AGB Deutschland

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der B2WEB AG, Geschäftsbereich Wallprints.com

Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen innerhalb dieses Internet-Angebots ist die

B2Web AG
Bächaustrasse 61
8806 Bäch SZ
Schweiz

im Folgenden B2Web AG genannt. www.wallprints.com, nachfolgend Wallprints genannt, ist ein Angebot der B2Web AG.

1. Allgemeine Bestimmungen

Alle Verträge mit B2Web AG kommen ausschliesslich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung zustande. Bestimmungen, die von diesen Bedingungen abweichen, bedürfen der schriftlichen Vereinbarung bzw. der schriftlichen Bestätigung durch B2Web AG. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen.

2. Vertragsleistungen und Vertragsbeziehungen

Die Präsentation der Leistungen insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet stellt noch kein bindendes Angebot von B2Web AG dar. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von B2Web AG oder mit Beginn der Vertragsausführung durch B2Web AG zustande. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn B2Web AG sie schriftlich bestätigt. B2Web AG behält sich das Recht vor, Kundenaufträge im Einzelfall abzulehnen. Kundenaufträge können insbesondere abgelehnt werden, wenn die Bestellung von den von B2Web AG vorgegebenen Anforderungen abweicht oder der Kunde als kreditunwürdig bekannt ist.

3. Verantwortlichkeit für das Angebot

Die Verarbeitung von angelieferten Daten und Bildprodukten des Kunden erfolgt im Rahmen eines technisch automatisierten Verfahrens ohne manuelle Vorprüfung und Korrektur durch B2Web AG. Der Kunde garantiert durch das Hochladen eines Bildes, dass er über sämtliche Urheberrechte an dem Bild verfügt und es frei von Rechten Dritter ist. Insbesondere garantiert der Kunde, dass das Bild keine Markenrechte wie auch sonstige Schutzrechte Dritter verletzt. Der Kunde garantiert ferner, dass ein hochgeladenes Bild nicht gegen geltendes Recht verstößt, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Pornographie (§ 184 ff StGB) und Beleidigung (§ 185 ff StGB).

4. Ablauf bei Bestellungen in der Wallprints

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Die von Ihnen über den Button „In den Warenkorb“ ausgewählten Produkte werden Ihnen zum Abschluss des Bestellprozesses noch einmal in einer Bestellübersicht zusammengefasst. Hier können Sie alle im Rahmen des Bestellprozesses gemachten Angaben überprüfen und über die Schaltfläche „zurück“ ergänzen bzw. berichtigen. Mit Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ senden Sie Ihre Bestelldaten ab und erklären sich verbindlich gegenüber der B2Web AG, die dort aufgeführten Produkte erwerben zu wollen (Angebot). Ihr Angebot nehmen wir mit Eingang Ihrer Bestellung bei uns automatisch an. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie per E-Mail eine Bestell- und Vertragsbestätigung, in der die Details Ihrer Bestellung erneut aufgeführt sind. Der Text Ihrer Bestellung wird von uns gespeichert und kann Ihnen nach Abschluss Ihrer Bestellung auf Anfrage übermittelt werden.

5. Lieferung und Versand

(1) Wallprints liefert innerhalb der EU sowie einiger weiterer Staaten.

(2) Die maximale Lieferzeit beträgt drei Wochen ab Vertragsabschluss. In der Regel wird die Bestellung innerhalb von 3 Tagen bearbeitet und versandt.

(3) Im Falle einer unwahrscheinlichen Verletzung der unter (2) genannten Frist wird der Kunde von Wallprints mit Fristablauf unverzüglich und schriftlich (§ 126b BGB) unterrichtet. Der Kunde kann in der Folge ebenfalls unverzüglich in Textform (§ 126b BGB) von seinem gesetzlichen Rücktrittsrecht/Widerrufsrecht Gebrauch machen.

(4) Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung (§ 280 Abs. 2, 286 BGB) ist ausgeschlossen, soweit die Verzögerung von Wallprints weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dies gilt allein für den Fall, dass die Nichtbelieferung von Wallprints nicht zu vertreten ist. Wallprints unterrichtet den Kunden unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit der Leistung. Die bereits erbrachte Gegenleistung wird gegebenenfalls zurück erstattet.

(6) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

(7) Im unwahrscheinlichen Fall der Nichtverfügbarkeit von für Ihre Bestellung benötigten Produktionsmitteln werden wir Sie unverzüglich unterrichten und nach Möglichkeit einen ungefähren Liefertermin nennen.

6. Preise

(1) Die angegebenen Preise sind für alle Besteller aus EU-Staaten und den Ländern Schweiz und Liechtenstein als Endpreise zu verstehen. Sie enthalten alle anfallenden gesetzlichen Steuern, insbesondere Mehrwertsteuern. Maßgeblich ist hierbei die Lieferadresse.

(2) Die angegebenen Preise sind für alle Besteller außerhalb der EU-Staaten und den Ländern Schweiz und Liechtenstein als Nettopreise zu verstehen. Dies bedeutet, dass wenn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Empfängerlandes Mehrwertsteuer anfällt, diese zusätzlich beim Empfang der Ware zu entrichten ist. Möglicherweise müssen beim Empfang der Ware zusätzlich Einfuhrzölle entrichtet werden.

(3) Die Vergütung für unsere Leistungen nach Ziff. 2. dieser AGB ergibt sich aus der jeweils aktuellen Preisliste, die unter www.wallprints.com einzusehen ist und die wir im Rahmen des Bestellprozesses spezifizieren. Wir sind jederzeit berechtigt, die Preisliste für zukünftige Bestellungen ohne gesonderte Mitteilung zu ändern.

7. Zahlungsarten

7.1 Kauf auf Rechnung

Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.

7.2 Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften

(a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit erteilen Sie der Billpay GmbH ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer von Billpay ist DE19ZZZ00000237180. Die Mandatsreferenznummer wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt per Email mitgeteilt.

Hinweis: Innerhalb von acht Wochen können Sie, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Bitte beachten Sie, dass die fällige Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt. Weitere Informationen finden Sie auf https://www.billpay.de/sepa.

Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird Ihnen mindestens einen Tag vor Fälligkeit per Email an die von Ihnen beim Bestellvorgang angegebene Email-Adresse gesendet.

Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.

(b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.

(c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.

7.3 Kauf mit Kreditkarte

Kreditkartenzahlungen werden über den Drittanbieter Saferpay abgewickelt. Der Ablauf der Zahlung richtet sich sodann nach den Bestimmungen von Saferpay.

7.4 Kauf mit PayPal

Im Fall einer PayPal-Zahlung werden Sie nach Abschluss des Bestellvorgangs automatisch zum Bezahldienst PayPal weitergeleitet. Der Ablauf der Zahlung richtet sich sodann nach den Bestimmungen von PayPal.

7.5 Kauf gegen Vorkasse

Wenn Sie Vorkasse als Zahlungsart wählen, erhalten Sie nach Bestellung eine Rechnung per Mail. Bitte überweisen Sie den fälligen Rechnungsbetrag unter Verwendung des Verwendungszwecks innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung auf das folgende Konto:

UBS AG Schweiz
Bahnhofstrasse 45
Postfach
CH-8098 Zürich

Kontonummer: 273-213029.01Y
IBAN: CH14 0027 3273 2130 2901 Y
BIC: UBSWCHZH80A

8. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

9. Beanstandungen

(1) Sind Sie Kaufmann, haben Sie die ausgeführten Werke unverzüglich nach Ablieferung innerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu untersuchen und uns gegebenenfalls unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen; § 377 HGB gilt uneingeschränkt.

(2) In allen anderen Fällen ist bei offen zu Tage tretenden Mängeln eine Rüge nur innerhalb einer Woche zulässig. Für die Fristberechnung sind der Zeitpunkt der Anlieferung, sowie der Tag des Eingangs des Rügeschreibens maßgebend.

(3) Bei Beanstandungen müssen uns sämtliche, zum Auftrag gehörende Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Andernfalls ist eine sofortige Prüfung und Bearbeitung der Mängelrüge nicht gewährleistet.

(4) Mängel an einem Teil der gelieferten Ware berechtigen Sie nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass eine Teillieferung für Sie ohne berechtigtes Interesse ist.

10. Gewährleistung

Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informativen Charakter. B2Web AG übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Bestellung und der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend. Eine Gewährleistung für das Ausbleichen oder die Wasserfestigkeit von Druckerzeugnissen besteht grundsätzlich nicht. B2Web AG weist ausdrücklich darauf hin, dass die Druckerzeugnisse ausschliesslich zur Benutzung in geschlossen Räumen gedacht sind. Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Geringfügige technische Abweichungen (insbesondere Bildbeschnitt und Farblichkeit des Ausdrucks) der gelieferten Ware von den beworbenen Waren sind zulässig und stellen keinen Fehler dar, soweit sie sich im handelsüblichen Rahmen bewegen und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird. Bilder, die beschnitten werden, können, wie im handelsüblichen Rahmen üblich, geringfügig, aber nicht wesentlich von den vorgegebenen Größen abweichen. Geringe, handelsübliche, farbliche Unterschiede im Ausdruck können auftreten, wenn der Monitor des Kunden anderweitig und nicht farbecht kalibriert ist. Schwarz / Weiß Ausdrucke können durch den Farbdruck einen geringen, handelsüblichen Farbstich enthalten. Reklamationen, Gutschriften, sowie Ersatzdrucke diesbezüglich sind ausgeschlossen, außer die Abweichung bewegt sich außerhalb des handelsüblichen Rahmens. Ebenso liegt ein Mangel dann nicht vor, wenn eine Qualitätseinbuße durch mangelhafte Qualität der vom Kunden übermittelten Bilddateien (z. B. "Auflösung" der Originalbilddateien) hervorgerufen wird. Bei berechtigten Beanstandungen haben wir das Recht, nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist, Neuherstellung oder Nachbesserung vorzunehmen. Misslingt die Neuherstellung oder die Nachbesserung, so können Sie Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen.

11. Lieferkonditionen

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Nach Auslieferung erhalten Sie von uns oder von einem unserer Versandpartner eine E-Mail mit der Möglichkeit zur Sendungsverfolgung.

12. Widerrufsrecht

Wir möchten darauf hinweisen, dass für Produkte von Wallprints mit einer frei wählbaren Größe, Ausstattung, Veredelung oder Detailgestaltung ("individuelles Produkt") ein Recht zum Widerruf ausgeschlossen ist, da die erstellten Werke nach Ihren Vorgaben individuell angefertigt werden und auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Für Individuelle Produkte ist ein Recht zum Widerruf des Auftrages nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB (Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen) ausgeschlossen.

13. Haftung

Wallprints haftet für andere als durch die Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit entstandene Schäden nur dann, wenn diese auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von Wallprints oder der Erfüllungsgehilfen von Wallprints beruht. Eine über dieses Maß hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

14. Schlussbestimmungen

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Schwyz (Schweiz). Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. B2Web AG ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Die auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüchen gleich welcher Art gilt ausschliesslich das schweizerische Recht.

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